ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Stand Juni 2019

I. Geltung

1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Via Aquaria UAB erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners, soweit nicht schriftlich vereinbart und beidseitig anerkannt, erkennen wir nicht an; ihrer Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung/ Leistung vorbehaltlos ausführen.

3. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

4. Diese Bestimmungen gelten für Auftraggeber und deren Kunden bzw. die Empfänger der von uns gelieferten Waren.

II. Vertragsschluss, Schriftform, Abweichende Vereinbarungen, Garantien

1. In unseren Webseiten, Prospekten, Anzeigen und Preisinformationen ist noch kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss zu sehen.

2. Für den Inhalt der mit uns geschlossenen Verträge sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgeblich. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen schriftlichen Erklärungen vorliegen, so ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

3. Abweichende Vereinbarungen und Neben- sowie Zusatzabreden sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung im Einzelfall verbindlich.

4. Die Übernahme einer Garantie durch uns bedarf einer diesbezüglichen ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung mit der Bezeichnung „Garantie“. Unsere Produktbeschreibungen stellen keine Garantie im Sinne des § 443 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar.

III. Angebotsunterlagen, Auftragsannahme, Geschäftsgeheimnisse und Kosten

1. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns nach Maßgabe von Abschnitt XI. eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt entsprechend für Unterlagen des Bestellers.

3. Konstruktionszeichnungen werden grundsätzlich nicht geliefert.

4. Aufträge unterliegen der Schriftform. Die Übermittlung von Originalunterschriften kann per Post, Kopien per Fax und abgescannte Dokumente per E-Mail erfolgen. E-Mails gelten als fernmündlich. Aufträge per Mail bedürfen keiner elektronischen Signatur und Verschlüsselung.

5. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn beiden Parteien jeweils eine unterschriebene Ausführung des Vertrags/ der Auftragsbestätigung vorliegt.

6. In diesem Vertrag/ dieser Auftragsbestätigung müssen alle nötigen Angaben über Grundform, Format, Druck, Veredelung, sonstige Ausstattung, Menge, Preis, Lieferbedingungen und –daten, Genehmigung des Layouts und Zahlungsbedingungen sowie Materialien genannt sein.

IV. Umfang der Lieferung und der zu erbringenden Leistungen

1. Für den Umfang der Lieferung und der zu erbringenden sonstigen Leistungen ist ausschließlich – mangels besonderer schriftlicher Vereinbarung – unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2. Bei nachträglichen Veränderungen des Auftrages werden die Mehrleistungen berechnet.

3. Der Auftragnehmer veranlasst die Produktion, sobald er über eine rechtskräftig unterschriebene Auftragsbestätigung, eine Bestätigung über den Eingang der ggf. vereinbarten Vorauszahlung und die Genehmigung über die Layouts verfügt. Er behält sich vor, bei verspätet erbrachter Vorleistung den Liefertermin entsprechend anzupassen.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Unter- oder Überproduktion von bis zu 10 % zu akzeptieren.

V. Preise und Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Die Preise verstehen sich ab Werk gemäß INCOTerms, neueste Fassung, ausschließlich Verpackung und Versicherung und enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist stets, in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, zusätzlich zu unseren Preisen zu bezahlen.

2. Muster von Sonderanfertigungen werden von uns gemäß den vereinbarten Konditionen in Rechnung gestellt.

3. Zahlungen sind am Fälligkeitstag ohne jeden Abzug an uns zu leisten, gemäß der schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen unter Hinweis auf die Rechnungsnummern.

4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Wird über das Vermögen des Abnehmers Konkurs oder ein Insolvenzverfahren eröffnet erlischt jeder Anspruch auf Rabatt.

VI. Zahlungsverzug

1. Wenn der Aufraggeber die Bezahlung über die vereinbarten Konditionen hinaus verzögert, befindet er sich im Zahlungsverzug. In diesem Fall hat er für jeden Tag, den er im Verzug ist, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,08 % des Vertragsgegenstandwerts zu zahlen.

2. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so werden alle noch ausstehenden Forderungen sofort fällig. Bis zur Erfüllung der Forderungen kann der Auftragnehmer begonnene oder nicht begonnene Aufträge ruhen lassen. Es gilt Ziffer 4.

3. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Zahlungsunfähigkeit oder Verdacht auf verminderte Kreditwürdigkeit, die dem Auftragnehmer erst nach Auftragserteilung bekannt werden, führen zu sofortiger Fälligkeit aller Forderungen. Jede weitere Lieferung wird erst nach Bezahlung aller offenen Forderungen (insbesondere Vorkasse für die Vertragserfüllung) erfolgen. Ferner gilt Ziffer 4.

4. Nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist kann der Auftragnehmer vom Auftrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

VII. Vorprüfung

1. Der Auftraggeber hat auf Anfrage vor Vertragsabschluss jederzeit die Möglichkeit, je nach Mindestauflage Musterexemplare anzufordern. Original Musterexemplare werden gesondert berechnet.

2. Entscheidet sich der Auftraggeber nach Einsicht der Exemplare gegen die Durchführung des Auftrags, werden die Kosten für die Bereitstellung gesondert berechnet.

3. Das Probeexemplar ist vom Auftraggeber auf richtige Material-, Farb-, Druck-, Präge- oder Laminier-Verfahren, weitere technische Gegebenheiten, sowie Maße und Typenwahl zu prüfen. Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler.

4. Verzichtet der Auftraggeber auf Vorprüfung, so können Mängel in Form von Satzfehlern, Farbschwankungen, Werkstoffverschiedenheiten etc. nicht gerügt oder in monetärer Form geltend gemacht werden.

5. Änderungswünsche, die nach Beginn der Herstellung von Probeexemplaren zu Mehrkosten führen, werden gesondert berechnet.

VIII. Lieferzeit

1. Die Lieferung gilt als fristgerecht ausgeführt, wenn der Versand der Ware spätestens am Tag des vereinbarten Liefertermins durchgeführt wird.

2. Die Lieferfrist/ der Liefertermin ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Vom Besteller genannte Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Einhaltung von Lieferfristen durch uns setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringender Gegenstände und Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, sonstigen Verpflichtungen einschließlich etwaiger Mitwirkungspflichten durch den Besteller voraus. Werden vom Besteller diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht, soweit die Verzögerung von uns zu vertreten ist.

3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt oder auf sonstige Ereignisse zurückzuführen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt schließt Arbeitskämpfe, Überflutungen, Brände, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen, sowie Krieg, kriegsähnliche Handlungen, Sperren, Verordnungen und Handlungen staatlicher Obrigkeiten und jedwede anderen Vorkommnisse außerhalb des Machtbereichs der beteiligten Parteien, mit ein. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.

4. Sind wir im Verzug, kann der Besteller – sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – Schadensersatz für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von 0,5 % bis zur Höhe von im ganzen 5 % des Lieferwertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung verlangen, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens sind ausgeschlossen. Im Übrigen bestimmen sich sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferungen ausschließlich nach Abschnitt XIII. / XIV. dieser Bedingungen. Es entstehen keine Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung, wenn wir die Lieferverzögerung nicht zu vertreten haben.

5. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware infolge von Umständen verzögert, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, trägt die dadurch ggf. entstehenden zusätzlichen Kosten der Auftraggeber. Dem Besteller kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden; das Lagergeld wird auf 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

IX. Gefahrübergang, Teilleistungen

1. Die Gefahr geht mit Absendung des Liefergegenstandes von unseren Räumlichkeiten auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anlieferung übernommen haben. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir die Sendung gegen die üblichen Transportrisiken versichern.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag unserer Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Wir verpflichten uns, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

X. Abnahme

1. Im Falle eines Werkvertrages ist der Besteller zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet.

2. Mehrkosten, die durch Annahmeverweigerung der gelieferten Ware entstehen, trägt der Auftraggeber.

3. Die Abnahme erfolgt durch rügefreie Entgegennahme des Werkes. Diese gilt als erfolgt, wenn der Besteller das Werk nicht binnen 14 Tagen nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen.

4. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.

2. Der Besteller ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.

3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung heraus zu verlangen; die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. In der Rücknahme des Liefergegenstands bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts wegen Zahlungsverzugs liegt ein Rücktritt vom Vertrag, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Wir können in gleicher Weise die Herausgabe des Liefergegenstands verlangen, wenn der Besteller unser Eigentum unsachgemäß behandelt oder sonst vertragswidrig handelt. In diesem Fall stellt unser Herausgabeverlangen keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

4. Bei Rücknahme des Liefergegenstandes gemäß vorstehender Ziffer 3 werden etwaige Rückzahlungen von bereits geleisteten Zahlungen des Bestellers auf die Ware nur in Höhe des Zeitwertes, abzüglich unseres Schadens, der Wertminderung, einer Nutzungsentschädigung für die Zeit des Gebrauchs des Liefergegenstands durch den Besteller, der Rücknahmekosten, z.B. Transportkosten, und unseres Gewinnausfalls geleistet.

5. Der Besteller ist berechtigt, die durch uns gelieferten Gegenstände unter Beachtung aller im konkreten Fall zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen und Unfallverhütungsvorschriften im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Besteller nicht gestattet.

6. Der Besteller ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, z. B. Rechnungsabschriften, und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wir sind auch berechtigt, den Schuldnern des Bestellers die Abtretung mitzuteilen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.

7. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns, im Sinne von § 950 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsgut im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden Waren von uns mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 v.H. übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

XII. Gewerbliche Schutzrechte

1. Haben wir nach Unterlagen, Entwürfen, Zeichnungen, Modellen, Klischees, Filmen, Walzen, Mustern oder unter Verwendung von anderen beigestellten Gegenständen des Bestellers zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungs- land der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Wir werden den Besteller auf uns bekannte Rechte hinweisen. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Sollte uns durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so sind wir zum Rücktritt berechtigt.

2. Uns überlassene Zeichnungen, Gegenstände oder sonstige zur Herstellung notwendiger Dinge verbleiben beim Auftragnehmer, es sei denn, dass anderweitige Vertragsbestimmungen bestehen. Die Kosten, die ggf. für eine Rückgabe entstehen, trägt der Auftraggeber. Wir sind berechtigt, uns überlassene, nicht zurückgeforderte Unterlagen und Gegenstände drei Monate nach der letzten Korrespondenz zum jeweiligen Vertrag zu vernichten.

3. Uns stehen die Urheber- und ggf. sonstigen eigentums- und gewerblichen Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den von uns oder Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

4. Abschnitt III. bleibt unberührt.

XIII. Haftung für Mängel der Lieferung/ Leistung

1. Geringfügige, branchen- und produktionsübliche Mängel verursacht durch Rohstoffschwankungen oder technisch bedingte Abweichungen bezüglich Gewicht, Stärke, Stoff und Farbe der Ware sind kein Grund für eine Mängelrüge. Die Kenntnis der handelsüblichen Minimalunterschiede von Menge, Beschaffenheit und Güte wird vorausgesetzt.

2. Für Abrieb oder Ausbleichen von Werkstoff- und Druckfarben kann keine Gewähr oder Garantie übernommen werden, auch dann nicht, wenn diese als „lichtecht“ ausgewiesen sind.

3. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen im Falle eines Handelskaufs voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 Abs. 2 des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB) geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachkommt. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistung müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entgegennahme der Ware, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich mitgeteilt werden, um den Anspruch auf Nachbesserung zu wahren.

4. Für Mängel des Liefergegenstandes bzw. unserer erbrachten Leistungen bei Gefahrübergang haften wir wie folgt:

a) Wir leisten Gewähr innerhalb von einem Jahr seit Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. bei erforderlicher Abnahme seit dieser dafür, dass der Gegenstand frei von Mängeln ist.

b) Wir leisten Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Lieferung einer mangelfreien Sache / Herstellung eines mangelfreien Werkes oder durch Reparatur. Zur Nacherfüllung ist uns eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren sowie die mangelhafte Ware unverzüglich zurück zu geben. Wird uns diese Möglichkeit verweigert, sind wir insoweit von der Nacherfüllung und weiteren Ansprüchen wegen Mängeln des Liefergegenstandes/ Werkes befreit.

c) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand/ das Werk an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Ablieferungsort verbracht wurde.

d) Der Besteller hat im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises bzw. der Vergütung, wenn wir eine von ihm gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung fruchtlos haben verstreichen lassen, die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder unmöglich ist (Fehlschlagen der zweiten Nacherfüllung). Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ausschließlich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises/ der Vergütung zu. Andere als die vorgenannten Mängelansprüche sind – vorbehaltlich Abschnitt XIV. 2., XIV. 3. dieser Bedingungen – ausgeschlossen.

e) Keine Gewähr wird für Mängel übernommen, die durch in der Sphäre des Bestellers liegende Umstände verursacht werden, insbesondere in folgenden Fällen: natürliche Abnutzung des Liefergegenstandes/ Werkes, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Liefergegenstandes/ Werkes, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder durch Dritte, sofern sie nicht von uns zu verantworten ist, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Liefergegenstandes/ Werkes, Mängel infolge solcher thermischer, chemischer, elektrochemischer, elektrischer oder sonstiger besonderer äußerer Einflüsse nach Gefahrübergang, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

f) Keine Mängelansprüche bestehen ferner, wenn am Liefergegenstand/ Werk Änderungen oder Reparaturen durch den Besteller oder Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung vorgenommen worden sind und, was vermutet wird, die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben.

g) Keine Mängelansprüche bestehen, wenn der Liefergegenstand/ das Werk mit ungeeignetem Zubehör von Dritten betrieben wird.

h) Keine Gewähr wird ferner übernommen für etwaige öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbeaussagen, die wir gegenüber der Allgemeinheit über etwaige Eigenschaften der Ware machen.

5. Individualvertragliche Vereinbarungen über eine Ausschussquote bleiben unberührt.

XIV. Gesamthaftung

1. Wenn der Liefergegenstand/ das Werk durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Neben- pflichten vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnitts XIII. und der nachstehenden Unterziffern entsprechend.

2. Im Falle einer groben Fahrlässigkeit von NichtOrganen und nicht leitender Angestellter ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

3. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand/ Werk selbst entstanden sind, haften wir, aus welchen Rechtsgründen auch immer, im Falle der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit (Personenschäden). Gleiches gilt im Falle sonstiger Schäden, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner in Fällen zwingend anwendbarer gesetzlicher Haftungsbestimmungen nach deren Voraussetzungen und in deren Umfang für Schäden, insbesondere für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffer 4 ausgeschlossen.

4. Sofern wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen und kein Personenschaden im Sinne der Ziffer 3 vorliegt, ist unsere Ersatzpflicht auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XV. Vertragsanpassung, Rücktritt

1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von Abschnitt VIII. dieser Bedingungen oder sonstiger von uns nicht zu vertretender unvorhergesehener Umstände, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst.

2. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Klaipeda, Litauen, Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit uns.

2. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gelten für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen oder mit der Inanspruchnahme eventueller Bankgarantien die für Klaipeda, Litauen, zuständigen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart. Abweichend hiervon sind wir auch berechtigt, das für den Besteller zuständige Gericht anzurufen.

XVII. Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches und litauisches Recht Anwendung, soweit es nicht im Widerspruch steht. Das litauische Recht hat Vorrang.

XVIII. Datenschutz

Wir als VIA AQUARIA UAB respektieren die Privatsphäre aller unserer Kunden und Nutzer der Website. Daher verarbeiten wir nur personenbezogene Daten, die wir zur Lieferung unserer Waren und Dienstleistungen benötigen. Wir werden keine Daten an Dritte senden oder verkaufen und werden die Informationen nur nutzen, um Ihre Anfrage oder Bestellung zu bearbeiten. Wir behandeln alle persönlichen Informationen vertraulich und stellen sicher, dass sie nicht für Dritte zugänglich sind die nicht mit der Bearbeitung Ihrer Bestellung befasst sind.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unserer Website und weiterer von uns angebotener Dienstleistungen. Diese Datenschutzerklärung gilt ab dem 24. Mai 2018 und wird alle vorherigen Versionen ungültig machen. Diese Datenschutzerklärung beschreibt, welche Daten von uns erhoben werden, wofür wir diese Daten verwenden und mit wem und unter welchen Bedingungen wir diese Daten an Dritte übermitteln. Wir erklären Ihnen auch, wie wir Ihre Daten speichern, wie wir die Daten gegen Missbrauch schützen und welche Rechte Sie in Bezug auf die Daten haben, die Sie uns zur Verfügung stellen.

Via Aquaria UAB, mit Sitz in Sandeliu g. 95107 Klaipeda, Litauen, ist verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten wie in dieser Datenschutzerklärung beschrieben.

XIX. Teilunwirksamkeit

Erweist sich eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit und Verbindlichkeit aller sonstigen Bedingungen oder Vereinbarungen nicht.